"Käufer" ist die Person, die Firma, das Unternehmen, der Konzern, die Behörde oder die Körperschaft, an die die Produkte und/oder Dienstleistungen (wie nachstehend definiert) verkauft bzw. die bereitgestellt werden.

"Datenschutzgesetze" bezeichnet geltende Gesetze und Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten in allen Ländern, Staaten oder Kommunen, in denen die von dieser Vereinbarung abgedeckten Aktivitäten zwischen Verkäufer und Käufer gesetzlich geregelt sind.

"Personenbezogene Daten" bezeichnet die im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer ausgetauschten Informationen und Daten zu einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person, bzw. (zur Rechtssicherheit) Daten, die Datenschutzgesetzen unterliegen.

"Produkte" bezeichnet alle Waren, die vom Käufer bestellt und vom Verkäufer gemäß eines zugesagten Auftrags bereitgestellt werden, wie in der Auftragsbestätigung oder dem Lieferschein des Verkäufers, sofern zutreffend, näher beschrieben.

"Verkäufer" bezeichnet Carrier Fire & Security BV, eine nach niederländischem Recht gegründete und geführte Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in der Kelvinstraat 7, 6003 DH Weert, eingetragen in Weert, mit der USt-IdNr. NL 801757447B01 und der Firmennummer 13033009 oder ein anderes verbundenes Unternehmen. Der Verkäufer kann im Namen beliebiger anderer verbundener Unternehmen des Verkäufers handeln. Ist dies der Fall, muss dieses andere verbundene Unternehmen auf der Auftragsbestätigung oder Rechnung erwähnt werden, und jede nachstehende Bezugnahme auf "Verkäufer" bezieht sich auf dieses andere verbundene Unternehmen des Verkäufers.

"Dienstleistungen" bezeichnet vom Verkäufer für den Käufer erbrachten Dienstleistungen, wie in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegeben, einschließlich Produktentwicklung, Produktschulung und Produktwartung.

"Software" bezeichnet ein maschinenlesbares, nur als Objektcode vorliegendes Computerprogramm oder eine Zusammenstellung von Daten, die auf einem beliebigen physischen bzw. Speichermedium fixiert sind, mit dessen Hilfe das Programm mithilfe einer Maschine oder eines Geräts gelesen, reproduziert oder anderweitig übertragen werden kann und umfasst ohne Einschränkung jegliche proprietäre Betriebssoftware des Verkäufers, die für den normalen Betrieb der Produkte bereitgestellt wird, jegliche optionale Software zur Verbesserung des Betriebs des Produkts sowie alle Upgrades oder Überarbeitungen dieses vom Verkäufer bereitgestellten Materials in Erfüllung einer bestimmten schriftlichen Verpflichtung oder anderweitig.

"Benutzerdokumentation" bezeichnet jegliche Dokumentation zur Software.

Im vorliegenden Dokument werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Bedingungen") für die Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen durch den Verkäufer definiert.

Die Bedingungen gelten für alle Angebote, Auftragsbestätigungen, Lieferungen und Lieferleistungen von Produkten und/oder Dienstleistungen des Verkäufers an den Käufer. Die Bedingungen legen den vollen Umfang der Verpflichtungen und Haftung des Verkäufers fest. Sofern nicht ausdrücklich in den vorliegenden Bedingungen genannt, sind alle Gewährleistungen, Bedingungen, Zusicherungen des Verkäufers sowie alle anderen Bedingungen, seien diese ausdrücklich oder stillschweigend, im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

Die Nichtdurchsetzung oder die verzögerte Durchsetzung einer beliebigen Bestimmung dieser Bedingungen seitens des Verkäufers bedeutet keinen Verzicht auf die Rechte des Verkäufers gemäß diesen Bedingungen.

Alle Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen gelten separat und unabhängig. Wenn eine beliebige Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung von einem zuständigen Gericht für rechtswidrig, nichtig oder anderweitig nicht durchsetzbar befunden wird, werden die Bestimmung oder der entsprechende Teil von den vorliegenden Bedingungen abgetrennt. Die übrige Teil der Bestimmung und alle anderen Bedingungen bleiben unberührt.

Die Erteilung eines Auftrags durch den Käufer und die anschließende Bestätigung eines solchen Auftrags durch den Verkäufer stellen eine Vereinbarung gemäß diesen Bedingungen dar. Die Inbetriebnahme der Produkte, Software und/oder Dienstleistungen durch den Käufer nach Erhalt der ordnungsgemäßen Benachrichtigung über die vorliegenden Bedingungen (in beliebiger Form schriftlicher Kommunikation oder durch Online-Verfügbarkeit vor dem Verkauf) gilt als Bestätigung der vollständigen Annahme der Vereinbarung.

Ungeachtet etwaiger widersprüchlicher oder zusätzlicher Bedingungen, die im Auftrag des Käufers, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in anderen Dokumenten des Käufers enthalten sein können, nimmt der Verkäufer den Auftrag des Käufers unter der ausdrücklichen Bedingung an, dass der Käufer den nachstehend aufgeführten Bedingungen als den einzigen geltenden Bedingungen für den Auftrag des Käufers zustimmt.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Produkte oder Dienstleistungen alternative/austauschbare und gleichwertige Produkte oder Dienstleistungen zu den gleichen allgemeinen Geschäftsbedingungen wie in der Auftragsbestätigung bereitzustellen.

Der Verkäufer ist bei der Vertragserfüllung völlig frei und unabhängig. Kein Teil der vorliegenden Vereinbarung darf als Gründung einer Partnerschaft, eines Joint Ventures, einer Agentur oder einer anderweitigen Verbindung zwischen den Parteien ausgelegt werden. Der Verkäufer ist berechtigt, die Vereinbarung frei abzutreten und/oder ein beliebiges Leistungsniveau gemäß den vorliegenden Bedingungen an seine verbundenen Unternehmen, die Carrier-Unternehmensgruppe oder Dritte weiterzuvergeben.

Kein Teil der vorliegenden Vereinbarung begründet eine Verpflichtung seitens des Verkäufers, Support, Upgrades oder Überarbeitungen für Software bereitzustellen, es sei denn, es liegt eine gesonderte schriftliche Verpflichtung vor.

Dem Käufer wird eine unbefristete, nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der vom Verkäufer bereitgestellten Software und zugehörigen Benutzerdokumentation gewährt, sei es als Teil eines Produkts oder separat. Dem Käufer wird keine Lizenz zur Nutzung anderer Software oder Dokumentationen gewährt. Diese eingeschränkte, nicht exklusive Lizenz gestattet dem Käufer: 1) die Software und die Benutzerdokumentation für interne Geschäftszwecke und nur mit den Produkten zu verwenden, auf denen sie zum Zeitpunkt der Lieferung installiert ist, oder, bei separater Bereitstellung der Software, in Verbindung mit vom Verkäufer bereitgestellten Produkten und 2) eine Kopie der Software in maschinenlesbarer Form anzufertigen, jedoch ausschließlich zu Sicherungszwecken, vorbehaltlich, dass der Käufer bei einer solchen Kopie den Urheberrechtsvermerk und alle anderen Eigentumsvermerke der Originalkopie beibehält.

Der Käufer muss eine zusätzliche Lizenz vom Verkäufer erwerben (die der Verkäufer nach eigenem Ermessen erteilen kann oder nicht), bevor er die Software in Verbindung mit anderen Geräten oder für andere Zwecke verwendet. Dem Käufer erwachsen im Rahmen dieser beschränkten, nicht exklusiven Lizenz keine weiteren Rechte. Der Käufer darf keine Kopien der Software oder der Benutzerdokumentation an Dritte verteilen oder die Software elektronisch über ein Netzwerk von einem Computer auf einen anderen übertragen.

Die Software enthält Fachwissen des Verkäufers. Um dieses Fachwissen zu schützen, darf der Käufer die Software nicht dekompilieren, zurückentwickeln, disassemblieren oder anderweitig in eine menschenlesbare Form bringen. Wenn der Käufer Kompatibilitätsinformationen im Sinne der EU-Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen erhalten möchte, muss der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Gelegenheit bieten, solche Kompatibilitätsinformationen zu angemessenen, vom Verkäufer festzulegenden Bedingungen bereitzustellen. Der Käufer darf die Software oder Teile davon weder modifizieren, anpassen, übersetzen, vermieten, verleasen, verleihen, zu Gewinn- oder anderen Zwecken weiterverkaufen, vertreiben, vernetzen oder abgeleitete Werke erstellen, noch darf er Dritten gestatten, dies zu tun. Die gesamte Software und die Benutzerdokumentation sind durch Urheberrechtsgesetze, urheberrechtlich geschützte Werke und US-amerikanische und europäische Patente sowie durch geltende internationale Abkommen geschützt. Außer wie oben ausdrücklich vorgesehen, wird unter diesen Rechten keine Lizenz an den Käufer übertragen.

Die gesamte vom Verkäufer bereitgestellte Software bleibt Eigentum des Verkäufers. Wenn und insoweit der Verkäufer dem Käufer Software und/oder Hardware von dritten Parteien zur Verfügung stellt, gelten die allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Software dieser dritten Partie in vollem Umfang und bilden, sofern der Verkäufer dem Käufer solche Bedingungen von Drittanbietern mitgeteilt hat, einen integralen Bestandteil der vorliegenden Bedingungen. Daher schließt die Zustimmung zu den vorliegenden Bedingungen die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen der dritten Partei ein.

In Bezug auf Software, ob zusammen mit einem Produkt oder separat bereitgestellt, gewährleistet der Verkäufer, dass diese Software zum Zeitpunkt der Lieferung im Wesentlichen mit der Benutzerdokumentation des Verkäufers übereinstimmt, wenn sie ordnungsgemäß wie in der Benutzerdokumentation angegeben ausgeführt wird.

Der Verkäufer unternimmt angemessene Maßnahmen, um mögliche Fehler der Software, die innerhalb von 3 Monaten nach der Lieferung (oder sofern die Parteien einen Abnahmetest vereinbart haben: innerhalb von 3 Monaten nach Abnahme) auftreten, innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Hierbei gilt die Bedingung, dass dem Verkäufer ein detaillierter schriftlicher Bericht mit einer Beschreibung der Fehler vorgelegt wird. Der Verkäufer behebt diese Fehler kostenlos, sofern die Software zu einem Festpreis entwickelt wird – andernfalls berechnet der Verkäufer die Standardsätze. Der Verkäufer kann auch Standardsätze berechnen, wenn die Fehler auf falsche oder unsachgemäße Verwendung durch den Käufer zurückzuführen sind, die Fehlerursache nicht auf den Verkäufer zurückzuführen ist oder wenn die Fehler bei Durchführung des vereinbarten Abnahmetests ermittelt hätten werden können. Die Verpflichtung zur Fehlerbehebung erlischt, wenn der Käufer ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers Änderungen an der Software vornimmt oder Dritte damit beauftragt.

Diese eingeschränkte Gewährleistung wird nur dem Erstkäufer gewährt und erstreckt sich nicht auf nachfolgende Käufer oder Übernehmer der Produkte, Software und/oder (Entwicklungs-)Dienstleistungen des Verkäufers. Der Erstkäufer ist nicht berechtigt, diese Gewährleistung zu erweitern oder auf eine andere Partei zu übertragen. Soweit gesetzlich zulässig, gilt diese Gewährleistung an Stelle von allen anderen Gewährleistungen, Bedingungen, Zusicherungen oder sonstigen Bedingungen, ob in schriftlicher oder mündlicher Form, einschließlich jeglicher Gewährleistung der Marktgängigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck.

Der Verkäufer unternimmt alle wirtschaftlich angemessenen Maßnahmen, um Produkte, Dienstleistungen und/oder Software zum vereinbarten Liefertermin bereitzustellen.

Alle Liefertermine, die der Verkäufer angibt oder die in der Auftragsbestätigung oder Abnahme des Verkäufers angegeben sind, sind lediglich Prognosen und rechtlich nicht bindend. Der Verkäufer kann die Lieferung eines Produkts, einer Software und/oder von (Entwicklungs-)Dienstleistungen zu einem bestimmten Datum nicht garantieren, es sei denn, dies wurde schriftlich ausdrücklich anderslautend vereinbart. Eine Ratenlieferung ist möglich. Die Lieferfrist kann verlängert werden, wenn und solange der Käufer mit der Erfüllung einer Verpflichtung gegenüber dem Verkäufer in Verzug ist.

Die Produkte werden vom Verkäufer an den in der Auftragsbestätigung angegebenen Ort geliefert. Das Risiko geht auf den Käufer über, wenn das Produkt gemäß Incoterms 2020 – frachtfrei (Carriage Paid To, "CPT") an den (ersten) Spediteur übergeben wird.

Die Produkte und Dienstleistungen werden vom Verkäufer "wie besehen" entwickelt und/oder geliefert, d. h. der Käufer übernimmt die Produkte und Dienstleistungen in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Lieferung befinden, mit allen sichtbaren und unsichtbaren Fehlern und Mängeln.

Die Preise für Produkte und Dienstleistungen verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und sind, sofern nicht anders angegeben, in der vom Verkäufer gesendeten Bestätigung in EURO aufgeführt.

Die Zahlung ist gemäß dieser Klausel innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig, sofern nicht anders vereinbart.

Wenn der Käufer einen Export der Produkte organisiert, stellt der Käufer auf Anfrage des Verkäufers dem Verkäufer kostenlos einen Exportnachweis oder einen anderen Nachweis der (vollständigen) Steuer- oder Zollbefreiung in einer von den zuständigen Steuer- oder Zollbehörden akzeptierten Form zur Verfügung, andernfalls ist der Betrag der vom Verkäufer im Zusammenhang mit dem Verkauf des Produkts bzw. der Produkte zu zahlenden Steuern oder Abgaben vom Käufer unverzüglich nach Einreichung der Rechnung des Verkäufers an den Verkäufer zu begleichen.

Der Käufer ist nicht berechtigt, im Rahmen einer Aufrechnung oder Gegenforderung irgendwelche Abzüge an den Zahlungen vorzunehmen, die dem Verkäufer zustehen. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, im Falle von Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, beispielsweise aufgrund von laufenden Insolvenzverfahren gegen den Käufer, Zahlungsverzug oder vergleichbaren Gegebenheiten, eine vollständige oder teilweise Vorauszahlung und/oder sonstige Sicherheitsleistungen zu verlangen. Leistet der Käufer die Zahlung an den Verkäufer nicht fristgerecht, verpflichtet sich der Käufer, dem Verkäufer die Kosten, die dem Verkäufer bei der Einziehung der fälligen Beträge entstehen, zu erstatten und dem Verkäufer bis zur tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen zu zahlen, wie in Paragraph 6:119a des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Niederlande festgelegt. In Zahlungsverzug gerät der Käufer allein durch Nichtzahlung oder Nichteinhaltung der Zahlungsfrist. Eine diesbezügliche Mitteilung ist nicht erforderlich. Der Verkäufer kann nach einer Frist von 5 Tagen die Lieferung von Aufträgen, Dienstleistungen oder Raten aussetzen oder widerrufen, falls der Käufer seinen Kreditrahmen beim Verkäufer überschreitet und/oder Zahlungen überfällig sind.

Vom Verkäufer an den Käufer verkaufte Produkte und Dienstleistungen entsprechen den Spezifikationen, die im/in den entsprechenden Handbuch/Handbüchern (die "eingeschränkte Gewährleistung") und im Auftrag dargelegt sind. Alle Gewährleistungsbedingungen für Produkte, die in der Rückgabe- und Gewährleistungsrichtlinie des Verkäufers festgelegt sind, sind integraler Bestandteil dieser Bedingungen und auf https://de.firesecurityproducts.com/de/policy/rma-policy abrufbar.

Der Käufer darf einen Auftrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers stornieren. Sollte der Verkäufer der Stornierung eines Auftrags zustimmen, können Stornierungsgebühren anfallen, die nach alleinigem Ermessen des Verkäufers festgesetzt werden.

Die auf dem Lieferschein des Verkäufers und/oder der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegebene Menge gilt als von beiden Parteien als korrekt und akzeptiert, sofern der Käufer nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung schriftlich widerspricht.

Der Käufer prüft alle Produkte und Dienstleistungen nach Erhalt unverzüglich auf Schäden, Mängel oder Fehlmengen und informiert den Verkäufer innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung schriftlich über alle Nichtkonformitäten, Schäden, Mängel oder Fehlmengen, die der Käufer feststellt oder von denen vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie festgestellt werden. Geht beim Verkäufer innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung keine solche Mitteilung ein, gilt dies als unwiderrufliche Annahme der Produkte und Dienstleistungen.

Der Käufer muss dem Verkäufer jeden Mangel innerhalb der Laufzeit der eingeschränkten Gewährleistung schriftlich mitteilen. Wenn Produkte oder Dienstleistungen nicht der eingeschränkten Gewährleistung entsprechen oder anderweitig fehlerhaft sind, kann der Verkäufer nach eigenem Ermessen entweder die Produkte reparieren, die Produkte durch gleiche oder kompatible neue oder reparierte Produkte ersetzen, neue Dienstleistungen erbringen oder den Kaufpreis erstatten. Hierbei handelt es sich um das ausschließliche Rechtsmittel des Käufers bei Verletzung der eingeschränkten Gewährleistung.

Die dem Käufer in Rechnung gestellten Produkte bleiben Eigentum des Verkäufers, bis (i) der Verkäufer die vollständige Zahlung für alle Produkte und Dienstleistungen erhalten hat und (ii) der Verkäufer die Zahlung aller anderen auf irgendeinem Konto fälligen oder fällig werdenden Beträge vom Käufer erhalten hat. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Eigentum an den Produkten auf den Käufer übergeht, tritt der Käufer, sofern er die Produkte oder Waren, die aus den vom Verkäufer verkauften Produkten hergestellt wurden, weiterverkauft, alle Erlöse aus dem Verkauf bis zu den dem Verkäufer geschuldeten Beträgen an den Verkäufer ab und der Käufer wird diese Beträge getrennt für den Verkäufer aufbewahren. Klarstellung: Geistige Eigentumsrechte an Produkten und Dienstleistungen werden nicht auf den Käufer übertragen und der Verkäufer behält sich das Eigentum daran vor.

Der Verkäufer gewährleistet nicht, dass die dem Käufer zur Verfügung gestellten Produkte oder Dienstleistungen für die tatsächliche und/oder beabsichtigte Verwendung durch den Käufer geeignet sind. Der Verkäufer gewährleistet auch nicht, dass das Produkt ohne Unterbrechung, Fehler oder Mängel funktioniert oder dass alle Fehler und Mängel behoben werden. Der Verkäufer übernimmt keine Arbeitskosten für die Entfernung oder Neuinstallation von Produkten. Für jedes reparierte oder ersetzte Produkt gilt die Gewährleistung gemäß den Bedingungen der eingeschränkten Gewährleistung entweder (i) für die Restlaufzeit der Gewährleistung für das Originalprodukt oder (ii) für 90 Tage, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch den Kauf, den Besitz oder die Nutzung von Produkten und Dienstleistungen des Verkäufers durch den Käufer entstehen.

Produktwarnungen und Haftungsausschlüsse: DIESE PRODUKTE SIND FÜR DEN VERKAUF AN UND DIE INSTALLATION DURCH QUALIFIZIERTE FACHKRÄFTE BESTIMMT. CARRIER FIRE & SECURITY KANN NICHT GEWÄHRLEISTEN, DASS NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN, DIE PRODUKTE VON CARRIER ERWERBEN, EINSCHLIESSLICH "AUTORISIERTER HÄNDLER" ODER "AUTORISIERTER WIEDERVERKÄUFER", ÜBER DIE AUSBILDUNG ODER ERFAHRUNG ZUR KORREKTEN INSTALLATION VON BRANDSCHUTZPRODUKTE VERFÜGEN. Weitere Informationen zu Gewährleistungsausschlüssen und Informationen zur Produktsicherheit finden Sie unter https://de.firesecurityproducts.com/de/policy/product-warning.

Der Käufer muss die vorstehenden Informationen zu Produktrisiken, Warnungen und Haftungsausschlüssen an seine Kunden und Endbenutzer weitergeben.

Alle Empfehlungen oder Informationen, die in Bezug auf die ordnungsgemäße Verwendung, Installation und/oder Inbetriebnahme der Produkte im Zusammenhang mit deren Verkauf oder im Rahmen von Schulungen, Wartungs- oder anderen damit verbundenen Supportleistungen ("Informationen") genannt werden, erfolgen ohne Mängelgewähr. Der Verkäufer gewährleistet nicht die Eignung der so bereitgestellten Informationen für die tatsächliche und/oder beabsichtigte Verwendung durch den Käufer. Soweit gesetzlich zulässig, lehnt der Verkäufer jegliche Haftung in Bezug auf die Informationen ab. Weitere Informationen zu Gewährleistungsausschlüssen und Informationen zur Produktsicherheit finden Sie unter https://de.firesecurityproducts.com/de/policy/product-warning.

Der Verkäufer kann Produkte und/oder Dienstleistungen über das Internet, per E-Mail oder andere computergestützte elektronische Kommunikationsmethoden zum Verkauf anbieten. Alle Verkäufe von Produkten und/oder Dienstleistungen, die mit einer solchen Methode getätigt werden, unterliegen den vorliegenden Bedingungen, den Bedingungen der geltenden Kaufvereinbarung und allen zusätzlichen Bedingungen, die auf der Website oder in elektronischen Mitteilungen des Verkäufers aufgeführt sind oder auf die verwiesen wird.

Im Falle eines Widerspruchs zwischen Bestimmungen der geltenden Kaufvereinbarung oder solchen zusätzlichen Bedingungen und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die Bestimmungen der geltenden Kaufvereinbarung oder solche zusätzliche Bedingungen Vorrang. Der Käufer ist allein verantwortlich für die Gewährleistung der Sicherheit und Integrität des Bestellvorgangs. Alle vom Verkäufer über eine Website oder elektronische Kommunikation bereitgestellten Informationen (i) können ohne Vorankündigung korrigiert oder geändert werden und (ii) werden ausschließlich zur Verwendung durch den Käufer bereitgestellt, um einzelne Transaktionen zu vereinfachen, die den Kauf und Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen des Verkäufers umfassen. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass er sich auf solche Informationen nicht für andere Zwecke als für einzelne Käufe verlässt und nicht versucht, diese Informationen gegenüber dem Verkäufer für andere Zwecke geltend zu machen.

Der Käufer stimmt ausdrücklich zu, dass Auftragsannahme oder -bestätigungen und sowie die Rechnungstellung durch den Verkäufer für alle Käufe von Produkten und/oder Dienstleistungen in elektronischer Form erfolgen kann, die über das Internet, per E-Mail oder andere computergestützte elektronische Kommunikationsmethoden getätigt werden, und stimmt außerdem zu, eine solche Auftragsannahme oder -bestätigungen und Rechnungsstellung als schriftlich zugestellt zu erachten.

Der Verkäufer haftet unter keinen Umständen für Verluste oder Schäden jeglicher Art aufgrund von Lieferverzögerungen (einschließlich der Lieferung in Raten), ungeachtet der Ursache, es sei denn, diese Verluste oder Schäden sind auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers zurückzuführen.

Der Verkäufer haftet nicht für indirekte Schäden und/oder Folgeschäden, einschließlich Verlust von Gewinn, Einkommen und Einnahmen, finanzielle oder geschäftliche Verluste, Erhöhung der allgemeinen Kosten, Störung der Planung, entgangenem erwarteten Gewinn, Kapitalverlust, Verlust von Kunden, entgangenen Geschäftschancen, Datenverlust, entgangenen Vorteilen, Beschädigung und Verlust von Dateien, Kosten für Ersatzprodukte für die vom Käufer gekauften Produkte, Ansprüche Dritter, Tod oder Verletzung von Personen oder Verletzung von Eigentum.

Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, Verletzungen, Verunreinigungen oder Verluste, die im Zusammenhang mit der Verletzung der Verpflichtungen gemäß Paragraph 20 durch den Käufer entstehen, und der Käufer hält den Verkäufer, seine Mitarbeiter, Lieferanten und Vertragsnehmer von allen Ansprüchen, Kosten, Verlusten oder Schäden in Zusammenhang mit einer solchen Verletzung schad- und klaglos.

Der maximale Umfang der Gesamthaftung des Verkäufers aus jeglichem Grund bleibt stets den vom Käufer tatsächlich an den Verkäufer gezahlten Nettokaufpreis der Produkte und Dienstleistungen beschränkt, für die der Anspruch geltend gemacht wird. Im Falle von Dienstleistungen, die über einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten erbracht werden, ist die Gesamthaftung des Verkäufers jederzeit auf den für diese Dienstleistungen in den letzten 12 Monaten in Rechnung gestellten Betrag beschränkt.

Kein Teils der vorliegenden Bedingungen schließt die Haftung des Verkäufers für Folgendes aus bzw. schränkt diese ein: (i) Schäden, die aus grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten des Verkäufers (ausgenommen Mitarbeiter, Vertragsnehmer oder Vertreter) oder seiner Geschäftsführung resultieren; oder (ii) jede andere Haftung, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.

Der Käufer muss den Verkäufer unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls vermutet oder bestätigt wird, dass: (i) eines der Produkte gegen geltende Gesetze, Spezifikationen, Branchenstandards oder von einer Regierungsbehörde erlassene Normen ("Standards") verstößt, (ii ) solche Produkte versagen oder mutmaßlich nicht den Produktsicherheitsanforderungen entsprechen oder (iii) solche Produkte ein Verletzungs- oder Schadensrisiko für Personen darstellen könnten. Der Käufer muss dem Verkäufer unverzüglich (d. h. mit einer Frist von maximal fünf Tagen) nach Bekanntwerden derartiger Tatsachen entsprechend schriftlich informieren.

Der Verkäufer ist verantwortlich für die Einleitung und Durchführung aller erforderlichen Produktrückrufe sowie für alle freiwilligen Produktkorrekturen oder -rücknahmen und erhält die Kontrolle über die Art und Weise, in der solche Rückrufe, Korrekturen oder Rücknahmen durchgeführt werden, sofern der Käufer den Verkäufer unverzüglich über solche mutmaßlichen Fehler und Verstöße benachrichtigt hat.

Der Käufer stimmt zu, uneingeschränkt mit dem Verkäufer zusammenzuarbeiten und ihn bei der Durchführung aller Aktivitäten zu unterstützen, die für einen erforderlichen Produktrückruf, eine Rücknahme, Korrekturmaßnahmen, Benachrichtigungen an alle Empfänger, Endbenutzer, Regierungsbehörden und andere Stellen gemäß den geltenden Vorschriften und Gesetzen erforderlich sind.

Der Käufer ist für den Entwurf, die Konfiguration, die Integration, das Testen und die Kennzeichnung aller selbst gefertigten Systeme verantwortlich, für die der Käufer die vom Verkäufer gekauften Produkte verwendet. Der Käufer verlässt sich nicht auf Angaben auf der Website des Verkäufers oder auf Aussagen des Verkäufers über die Eignung von Produkten und Dienstleistungen für einen bestimmten Zweck.

Der Käufer ist dafür verantwortlich, die vom Verkäufer verkauften Produkte und Dienstleistungen ausreichend zu testen und zu prüfen, um sich ein unabhängiges Urteil über ihre Eignung für die vom Käufer beabsichtigte Verwendung, Umrüstung oder Verarbeitung zu bilden.

Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für Bedingungen oder Anwendungen außerhalb seiner Kontrolle. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel oder Probleme, die sich aus solchen Bedingungen oder Anwendungen ergeben. Zu solchen Bedingungen gehören normaler Verschleiß, Katastrophen, Fehler oder Fahrlässigkeit des Benutzers oder einer anderen Partei, bei der es sich nicht um den Verkäufer handelt, unsachgemäße Installation, Anwendung, Lagerung, Wartung oder Verwendung der Produkte oder andere äußere Ursachen oder die Nichteinhaltung beliebiger anwendbarer Empfehlungen des Verkäufers.

Der Verkäufer ist berechtigt, sich unter den in diesen Bedingungen festgelegten Bedingungen auf höhere Gewalt zu berufen; wenn die Umsetzung der Vereinbarung ganz oder teilweise, sei dies vorübergehend oder nicht, durch Umstände verhindert oder behindert wird, die sich vernünftigerweise außerhalb ihrer Kontrolle befinden, einschließlich extremer Wetterbedingungen wie Überschwemmungen, anhaltender Frost, Brände und Stürme, anderer Naturkatastrophen, Kriegs- und Kriegshandlungen, Bränden, inneren Unruhen, Aufruhr, staatlichen Anordnungen, Maßnahmen von Militär-, Strafverfolgungs- oder Zivilbehörden, Standort- oder Gebäudeblockaden, Transportunterbrechungen, Streiks und Arbeitskonflikten (einschließlich Embargos für Mitarbeiter des Verkäufers), Stromausfällen, Explosionen, Kabelunterbrechungen, besonderer Arbeitsunterbrechungen oder Verlangsamung und Aussperrung der Arbeit nach Vorschrift, Maschinenausfall oder Verzögerung bei der Lieferung von Teilen, Waren oder Dienstleistungen an den Verkäufer, die von Dritten bestellt wurden.

Im Falle höherer Gewalt auf Seiten des Verkäufers haftet der Verkäufer nicht und seine Verpflichtungen werden ausgesetzt. Dauert die höhere Gewalt länger als 60 Tage an, sind sowohl der Verkäufer als auch der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten.

Bei unverzüglicher schriftlicher Benachrichtigung durch den Käufer und Erteilung von Befugnissen, Informationen und Unterstützung auf Kosten des Käufers und unter der Bedingung, dass der Käufer keine dem Verkäufer in irgendeiner Weise nachteilige Position einnimmt, wird der Verkäufer den Käufer in Bezug auf etwaige Schäden schadlos halten oder auf seine Kosten Klagen oder Verfahren gegen den Käufer beilegen, soweit sie auf einem gültigen Anspruch wegen Verletzung eines geistigen Eigentumsrechts an den hierin bereitgestellten Produkten und Dienstleistungen beruhen, die zu Schäden und Kosten führen würden, die dem Käufer aufgrund einer solchen Verletzung zugesprochen werden, vorausgesetzt, der Verkäufer hat die alleinige Kontrolle über die Verfahren. Falls Produkte und Dienstleistungen oder Teile davon in einem solchen Verfahren als eine solche Verletzung angesehen werden und die bestimmungsgemäße Verwendung dieser Produkte und Dienstleistungen oder Teile untersagt wird, verschafft der Verkäufer auf eigene Kosten und eigene Wahl entweder dem Käufer das Recht, diese Produkte und Dienstleistungen oder Teile davon weiter zu verwenden, oder sie durch nicht verletzende Produkte und Dienstleistungen oder Teile davon zu ersetzen oder sie so zu modifizieren, dass sie keine Rechte verletzen, oder die Produkte und Dienstleistungen entfernen und dem Käufer den Kaufpreis (abzüglich einer angemessene Wertminderung für die Nutzungsdauer und vom Käufer gesondert zu zahlender Transportkosten) erstatten.

Das Vorstehende legt die Gesamthaftung des Verkäufers für die Verletzung geistigen Eigentums durch die Produkte und Dienstleistungen oder Teile davon fest und unterliegt der Verpflichtung des Käufers, den Verkäufer unverzüglich über alle Ansprüche zu informieren und dem Verkäufer die vollständige Durchsetzung dieses Anspruchs zu gewähren.

Dies umfasst keine Verstöße, die auf Änderungen an den Produkten, der Software und/oder den Dienstleistungen durch andere Personen als den Verkäufer, auf Produkte und Dienstleistungen oder Teile davon, die vom Käufer spezifiziert oder nach dem Entwurf des Käufers gefertigt wurden, oder auf die Nutzung der bereitgestellten Produkte und Dienstleistungen in Verbindung mit anderen Produkten und Dienstleistungen in einer Kombination, die nicht vom Verkäufer als Teil dieser Transaktion bereitgestellt wird, zurückzuführen sind oder im Falle der Nutzung von bereitgestellten Produkten und Dienstleistungen, die gegen diese Bedingungen verstoßen. In Bezug auf solche Produkte und Dienstleistungen oder Teile davon oder die Verwendung in einer solchen Kombination übernimmt der Verkäufer keinerlei Haftung für die Verletzung geistigen Eigentums und der Käufer hält den Verkäufer schadlos gegen alle daraus entstehenden Ansprüche aufgrund einer Verletzung.

Wenn der Käufer eine oder mehrere seiner Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen nicht erfüllt, sie nicht rechtzeitig oder nicht angemessen erfüllt, für insolvent erklärt wird, ein (vorübergehendes) Moratorium beantragt, zahlungsunfähig ist oder seine Schulden nicht begleichen kann oder Schritte zur Geschäftsauflösung unternimmt oder eine andere Person solche Schritte unternimmt, oder wenn der Käufer in irgendeinem Gerichtsstand einem Vergleichbaren Verfahren unterzogen wird, hat der Verkäufer das Recht, die Umsetzung der Vereinbarung auszusetzen oder die Vereinbarung ganz oder teilweise zu beenden, ohne vorherige Ankündigung oder Verzug, in schriftlicher Form und nach eigenem Ermessen, stets unter Vorbehalt aller Rechte, die ihm in Bezug auf geschuldete Beträge, Kostenerstattung, Schaden und Zinsen zustehen. In diesen Fällen werden alle Forderungen des Verkäufers an den Käufer sofort und vollständig fällig. Der Käufer ist nur in den in diesen Bedingungen genannten Fällen berechtigt, von der Vereinbarung zurückzutreten, und auch dann nur nach Zahlung aller dem Verkäufer zu diesem Zeitpunkt geschuldeten Beträge, ob fällig oder nicht.

Der Verkäufer hat das Recht, alle Räumlichkeiten zu betreten, in denen die Produkte und Dienstleistungen aufbewahrt werden, um diese Produkte, Software und/oder Entwicklungen zu prüfen oder wiederherzustellen, wenn der Käufer gegen eine der vorliegenden Bedingungen verstößt.

Die Vertragsparteien erkennen an und vereinbaren, dass sie bei der Erfüllung und Administration des Vertrags personenbezogene Daten der Vertragsparteien als unabhängige für die Datenverarbeitung Verantwortliche zum Zweck der Rechnungsstellung und der Vertragserfüllung und -administration erheben und verarbeiten, wobei alle Datenschutzgesetze einzuhalten sind. Stellt eine Partei der anderen Partei personenbezogene Daten zu solchen Zwecken zur Verfügung, gewährleistet sie, dass sie rechtlich dazu befugt ist, und holt, sofern erforderlich, die Zustimmung der Personen ein, deren personenbezogene Daten sie der anderen Partei zur Verfügung stellt, und benachrichtigt diese Personen entsprechend. Die Parteien werden personenbezogene Daten, die im Rahmen der Erfüllung des Vertrags und im Anschluss daran verarbeitet werden, weder verkaufen noch gegen andere Wertgegenstände eintauschen.

Carrier kann personenbezogene Daten an seine Dienstleistungsanbieter weitergeben und Carrier kann personenbezogene Daten auf Servern speichern, die sich an Standorten von Carrier sowie seiner Dienstleistungsanbieter befinden und auf die diese weltweit zugreifen können, jedoch nur in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und mit angemessenen Schutzmaßnahmen.  Der Datenschutz hat bei Carrier Priorität. Weitere Informationen finden Sie in unserem allgemeinen Datenschutzhinweis (www.corporate.carrier.com/legal/privacy-notice-general).

Die Nutzung einiger Produkte und Dienstleistungen von Carrier kann eine spezifische Datenverarbeitung erfordern, z. B. für die Benutzerauthentifizierung. Abhängig von dem jeweiligen Produkt und den Dienstleistungen muss der Endnutzer möglicherweise einer spezifischen Datenschutzrichtlinie und entsprechenden Nutzungsbedingungen zustimmen.

Diese Datenschutzerklärung gilt auch nach Beendigung des Vertrags.

Möglicherweise erhalten die Parteien Zugang zu den vertraulichen Daten der jeweils anderen Partei. Als vertrauliche Daten gelten ausschließlich entsprechend gekennzeichnete Daten. Vertrauliche Daten umfassen keine Informationen, die (i) ohne Eingreifen der empfangenden Partei öffentlich zugänglich sind oder sein werden; (ii) zum Zeitpunkt ihrer Freigabe von der empfangenden Partei bereits rechtmäßig erlangt wurden und die nicht direkt oder indirekt von der Partei erlangt wurden, die die Informationen weitergegeben hat; oder (iii) von der empfangenden Partei auf rechtmäßige Weise von einem Dritten erlangt wurden, ohne dass die Weitergabe dieser Informationen Beschränkungen unterliegt; (iv) unabhängig von der empfangenden Partei entwickelt wurden; oder (v) rechtmäßig freigegeben sind.

Die Parteien vereinbaren, die vertraulichen Daten der jeweils anderen Partei für die Dauer der Geschäftsbeziehung sowie für den Zeitraum von 5 Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung oder nach Abschluss des letzten Auftrags als vertraulich zu behandeln. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers wird der Käufer keinen Aspekt seiner Beziehung zum Verkäufer veröffentlichen oder zur Veröffentlichung freigeben, noch die Handelsnamen oder Marken des Verkäufers oder andere geistige Eigentumsrechte des Verkäufers auf seiner eigenen Website, in gewerblichen Veröffentlichungen oder anderweitig verwenden, noch öffentlich für die Produkte oder Dienstleistungen des Verkäufers in einer Weise werben, die den Eindruck erweckt, dass der Käufer berechtigt ist, den Verkäufer zu vertreten.

Der Verkäufer verpflichtet sich nachdrücklich, jede Beteiligung an Geldwäsche zu unterbinden, alle geltenden Anforderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche, zur Meldung von Geldumlauf und zum Führen von Aufzeichnungen vollständig einzuhalten und gezielte Schritte zu unternehmen, um mutmaßliche Verstöße zu verhindern, aufzudecken und den zuständigen Behörden zu melden.

Der Verkäufer stellt dem Käufer auf Anfrage und sofern möglich Genehmigungen aus und der Käufer stellt diese Genehmigungen allen Personen zur Verfügung, für die dies gesetzlich vorgesehen ist. Der Käufer verpflichtet sich, Produkte und Dienstleistungen und/oder Einwegverpackungen gemäß geltenden Entsorgungs- oder Recyclingbestimmungen zu entsorgen.

Der Verkauf und Vertrieb von Waren, Materialien, Hardware, Software und Technologie, die der Kunde gemäß dieser Vereinbarung von Carrier erhält (das „Produkt“), kann eine Ausfuhr, Wiederausfuhr oder Übertragung darstellen, und solche Transaktionen müssen in Übereinstimmung mit der Ausfuhrkontrolle durchgeführt werden , Handels- und Wirtschaftssanktionsgesetze und -vorschriften der Regierungsbehörden, die für solche Aktivitäten zuständig sind, einschließlich der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs, sofern zutreffend (zusammen „Handelskontrollgesetze“).

Der Kunde führt alle Aktivitäten im Rahmen dieser Vereinbarung in Übereinstimmung mit den Handelskontrollgesetzen durch.

Der Kunde wird Produkte nicht wissentlich direkt oder indirekt exportieren, reexportieren oder transferieren in: 1. Kuba, Iran, Nordkorea, Syrien oder die ukrainischen Regionen Donetsk Kherson Luhansk oder Zaporizhzhia auf der Krim oder jede andere Region, die eingeschränkt wird (jeweils eine „eingeschränkte Land"); 2. an eine natürliche oder juristische Person, der es nach den Handelskontrollgesetzen untersagt ist, die Produkte zu erhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf (i) eine natürliche oder juristische Person, die vom Office of Foreign Assets Control („OFAC“) des US-Finanzministeriums speziell benannt wurde Designated Nationals („SDNs“) und Blocked Persons List oder die Consolidated List of Sanctions der Europäischen Union oder (ii) ein Unternehmen, das sich im Besitz oder unter der Kontrolle einer solchen gelisteten Partei befindet (zusammen eine „Denied Party“); 3. für eine unbefugte Endverwendung; oder 4. anderweitig gegen Handelskontrollgesetze verstoßen.

Der Kunde muss angemessene Sorgfalt walten lassen, um die Identität und den Standort seiner Kunden oder Endbenutzer zu überprüfen und die beabsichtigte Endverwendung der Produkte zu bestätigen (zusammen „Endbenutzer-Sorgfalt“). Die Endbenutzer-Sorgfalt des Kunden muss ausreichen, um nicht autorisierte Transaktionen zu identifizieren und zu verhindern, einschließlich solcher, die eingeschränkte Länder und abgelehnte Parteien betreffen. Der Kunde muss Carrier umgehend über alle Transaktionen informieren, an denen eingeschränkte Länder und verweigerte Parteien beteiligt sind, oder andere Verstöße gegen Handelskontrollgesetze in Bezug auf Produkte oder damit verbundene Dienstleistungen.

Carrier bietet keine Gewährleistungs-, Reparatur-, Ersatz- oder Garantieleistungen für Produkte in eingeschränkten Ländern, an abgelehnte Parteien oder anderweitig unter Verstoß gegen Handelskontrollgesetze. Wenn der Kunde seinen Kunden eine Garantie gewährt, die einen breiteren Umfang als die von Carrier gewährte eingeschränkte Garantie hat, ist der Kunde allein verantwortlich für alle Kosten, Ausgaben, Verbindlichkeiten, Verpflichtungen und Schäden, die sich aus der Erweiterung dieser Garantie ergeben.

Auf Anfrage stellt der Kunde Carrier unverzüglich Informationen über den Export von Produkten durch den Kunden zur Verfügung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Beschreibung, Menge, Wert, Kunde und/oder Endbenutzer, Transaktionsdaten und Servicedetails.

Der Kunde erklärt und garantiert, dass weder er noch seine jeweiligen Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder verbundenen Unternehmen eine verweigerte Partei sind oder in einem eingeschränkten Land ansässig, organisiert oder ansässig sind.

Obligatorisch, wenn dem Vertrag eine ähnliche Kündigungsklausel fehlt: Carrier kann diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung unter folgenden Bedingungen kündigen: 1. Der Kunde wird eine verweigerte Partei; 2. Der Kunde verstößt gegen Handelskontrollen in Bezug auf Aktivitäten, die dieser Vereinbarung unterliegen; oder 3. Carrier vernünftigerweise feststellt, dass seine Verpflichtungen zur Einhaltung der Handelskontrollgesetze die Leistung von Carrier verbieten (jeweils ein „Handelskontrollereignis“). Die Kündigung gemäß dieser Klausel gilt als Kündigung aus wichtigem Grund, die Carrier von jeglicher Verpflichtung entbindet, weitere Verkäufe zu tätigen oder weitere Dienstleistungen (einschließlich Garantie-, Reparatur-, Ersatz- oder Garantieleistungen) im Rahmen dieser Vereinbarung zu erbringen oder Produkte an den Kunden zu liefern.

Obligatorisch, wenn der Vertrag keine ähnliche Freistellungsklausel enthält: Der Vertriebshändler hält Carrier von allen Verbindlichkeiten schadlos und stellt Carrier, soweit dies nach den Handelskontrollgesetzen zulässig ist, von allen Kosten, Ausgaben, Schäden und Verlusten frei, die Carrier aufgrund eines Handelskontrollereignisses entstehen . In keinem Fall haftet Carrier für besondere, zufällige, exemplarische oder Folgeschäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangene Gewinne, Bußgelder oder Strafen, die dem Vertriebspartner von den zuständigen Regierungsbehörden auferlegt werden und die im Zusammenhang mit der Leistung von Carrier im Rahmen dieser Vereinbarung entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verzögerungen, Gebühren oder Beschränkungen, die im Zusammenhang mit Handelskontrollgesetzen auferlegt werden.

Der Käufer bestätigt hiermit, den Code of Ethics von Carrier gelesen und verstanden zu haben: Code of Ethics (carrier.com)

Der Käufer verpflichtet sich, diesen Code of Ethics und alle Zusätze sowie alle anderen oder neuen Integritätsrichtlinien oder Code of Ethics von Carrier bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß der vorliegenden Vereinbarung sowie in seinen Beziehungen zu Dritten oder gemäß einer Vereinbarung einzuhalten.

Die im Rahmen dieser Vereinbarung verkauften Produkte und Dienstleistungen sind nicht für die Anwendung im Zusammenhang mit der Verwendung oder Handhabung von Nuklearmaterial oder dem Bau oder Betrieb einer Nuklearanlage vorgesehen (und dürfen für diese Zwecke nicht verwendet werden). Der Käufer gewährleistet, dass er solche Produkte oder Dienstleistungen nicht für solche Zwecke verwendet oder anderen gestattet, solche Produkte oder Dienstleistungen für solche Zwecke zu verwenden, es sei denn, einer solchen Verwendung wurde schriftlich von einem Vertreter des Verkäufers zugestimmt, der ausdrücklich zum Abschluss einer solchen Vereinbarung befugt ist. Wenn entgegen dem Vorstehenden eine solche Verwendung erfolgt, haftet der Verkäufer nicht für nukleare oder andere Schäden, Verletzungen oder Kontaminationen ab, und der Käufer stellt den Verkäufer von jeglicher Haftung frei. In keinem Fall haftet der Verkäufer für Schäden, die infolge einer Verletzung der vorstehenden Bestimmungen durch den Käufer enstehen.

Für den Fall, dass der Verkäufer den Verkauf, die Installation oder die Verwendung von Produkten oder Dienstleistungen für nukleare Zwecke genehmigt hat, haften weder der Verkäufer noch seine Vertragsnehmer, Lieferanten oder Mitarbeiter für den Verlust von, Schäden an oder dem Nutzungsausfall von Eigentum, einschließlich des Eigentums des Käufers oder Endbenutzers, oder für solche Verluste, Schäden, Nutzungsausfälle, Verletzungen oder Krankheiten, die aufgrund eines nuklearen Vorfalls oder einer vorsorglichen Evakuierung in Erwartung eines solchen Vorfalls entstehen oder daraus resultieren (unabhängig davon, ob ein solcher Vorfall eintritt oder nicht), oder für Schäden, die durch Nichtverfügbarkeit der Anlage, Anlagenausfall, Anlagenstillstand oder Betriebsunterbrechung, Nutzungsausfall von Geräten oder Energiesystemen verursacht werden, für entgangenen Gewinn oder Umsatz, Kosten für gekaufte oder Ersatzenergie, Kapitalkosten, Ansprüche von Kunden des Käufers oder für nukleare Risiken oder Gefahren. Der Käufer verzichtet und verlangt von seinen Versicherern den Verzicht auf alle Ansprüche bezüglich der Erstattung gegenüber dem Verkäufer und seinen Vertragsnehmern, Lieferanten und Mitarbeitern aufgrund solcher Verluste, Schäden, Nutzungsausfälle, Verletzungen oder Krankheiten. Der Käufer ist verantwortlich für alle Ansprüche Dritter und hält den Verkäufer und seine Vertragsnehmer, Lieferanten und Mitarbeiter (einschließlich in Bezug auf Anwaltskosten, Ermittlungskosten und andere Verteidigungskosten) von solchen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus irgendeinem Grund, einschließlich Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner Vertragsnehmer, Lieferanten und Mitarbeiter, aus einem nuklearen Vorfall, einer vorsorglichen Evakuierung in Erwartung eines solchen Vorfalls oder aus Schäden am Eigentum am Standort der Endverwendung ergeben.

Der Käufer darf die Marken, Handelsnamen, Logos oder andere geistige Eigentumsrechte des Verkäufers in keiner Weise ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers verwenden.

Werbung: Der Käufer darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers keine Mitteilungen (öffentliche Verweise, Pressemitteilungen oder Ankündigungen) in Bezug auf den Verkäufer oder seine verbundenen Unternehmen herausgeben.

Ungeachtet der Einholung einer wie oben aufgeführten vorherigen schriftlichen Zustimmung muss der Käufer in jedem Fall sicherstellen, dass jegliche Nutzung der Marken, Handelsbezeichnungen, Logos oder sonstigen geistigen Eigentumsrechte des Verkäufers, einschließlich aller Werbematerialien oder anderer produktbezogener Materialien, den Markenrichtlinien für autorisierte Dritte des Verkäufers in der jeweils gültigen Fassung entspricht, wie sie dem Käufer auf dem Vertriebspartnerportal Sales Partner Portal des Verkäufers zur Verfügung gestellt werden trademark.

Der Käufer stimmt hiermit zu, dass er den Verkäufer, die von ihm angebotenen Produkte und Dienstleistungen oder seine verbundenen Unternehmen und Rechtsnachfolger, seine gegenwärtigen oder früheren Führungskräfte, Geschäftsführer, Vertreter oder Mitarbeiter zu keiner Zeit, direkt oder indirekt, in mündlicher oder schriftlicher Form verleumdet.

Die vorliegenden Bedingungen unterliegen niederländischem Recht. Das Gericht in Amsterdam, Niederlande, hat die ausschließlich Zuständigkeit für alle Angelegenheiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ergeben. Das UN-Kaufrecht findet auf die vorliegende Vereinbarung keine Anwendung.